Neue Aufgaben für die Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern

Interview mit Direktor Dr. Uwe Hornauer

Die Landesrundfunkzentrale Mecklenburg-Vorpommern heißt seit dem 14. Januar 2010 Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern (MMV). Hintergrund für die Umbenennung ist das Inkrafttreten des geänderten Rundfunkgesetzes Mecklenburg-Vorpommern. Die Große Koalition unter Führung von Ministerpräsident Erwin Sellering hatte Ende September 2009 einen Entwurf zur Überarbeitung des Gesetzes in den Schweriner Landtag eingebracht. Auch der Landesrundfunkausschuss, das Entscheidungsgremium der Medienanstalt, hat einen neuen Namen: Medienausschuss Mecklenburg-Vorpommern.

Herr Dr. Hornauer, am 16. Dezember 2009 hat der Landtag die Novelle des Rundfunkgesetzes Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Was sind die wichtigsten Änderungen und welche Wirkungen haben sie?

Zu den wichtigsten Änderungen gehört natürlich die Umbenennung der Landesrundfunkzentrale in Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern. Damit folgen wir sicherlich auch einem bundesweiten Trend. Unter allen 14 Landesmedienanstalten waren wir die letzte, die noch das Wort „Rundfunk“ im Namen trug. Die Namensänderung spiegelt allerdings auch eine Erweiterung der Aufgaben der Medienanstalt wider. Sie kontrolliert jetzt nicht mehr nur alle privaten Hörfunk- und Fernsehsender in Mecklenburg-Vorpommern und betreibt Medienkompetenzförderung, sondern ist nun auch für die Aufsicht über alle Telemedienanbieter, die ihren Sitz in unserem Bundesland haben, zuständig. Unter dem Begriff Telemedien werden zum Beispiel Internet-Angebote, Video-on-Demand-Dienste und Videotexte zusammengefasst.
Außerdem wurde im neuen Gesetz festgelegt, dass die Medienanstalt, wenn sie einem privaten Radio- und Fernsehveranstalter eine Sendelizenz gibt, ihm nicht mehr automatisch auch eine terrestrische Übertragungsfrequenz zuweisen muss. Das ist eine Entkopplung von Zulassung und Zuweisung. Die Sender erhalten von nun an eine allgemeine Zulassung und können dann ihre Programme auf dem Übertragungsweg verbreiten, den sie für den besten halten. Wenn sie über UKW senden wollen, müssen sie sich gesondert um eine freie Frequenz bewerben. Bei knappen Frequenzen wird dann in der Regel nach Vielfaltsgesichtspunkten entschieden, welches Unternehmen die konkrete „Zuweisung“ derselben erhält. Bei offenen Verbreitungswegen wie z.B. auch dem Internet ist eine solche Zuweisung überflüssig. Aber auch andere bisherige Zulassungs- oder Zuweisungskriterien wurden gelockert. So haben die Sender in ihren Programmen nur noch „das politische und kulturelle Leben in Mecklenburg-Vorpommern“ darzustellen und nicht mehr „unter Berücksichtigung beider Landesteile“. Künftig haben also auch kleine regionale Sender, die nicht im ganzen Land ausstrahlen, leichter die Möglichkeit, eine terrestrische Frequenz zu erhalten.

Die Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern wurde nicht nur umbenannt, sondern auch umstrukturiert. Ein neues Referat für Medienkompetenz, Offene Kanäle und Öffentlichkeitsarbeit wurde geschaffen. Aus welchem Grund?

Das hatte zum einen interne Gründe. Wolfgang Remer, der bei uns viele Jahre für Medienkompetenz, Technik und die Offenen Kanäle zuständig war, ist in den Ruhestand verabschiedet worden. Zum anderen gab es auch inhaltliche Gründe für einen Neubeginn. Die Öffentlichkeitsarbeit sollte verstärkt werden und dies sollte auch deutlich sichtbar sein in der Organisationsstruktur der Medienanstalt. Der Bereich Technik wird indes auch nachbesetzt, es hat sich allerdings gezeigt, dass die Ausbildungsprofile von „Technikern“ schwerer mit medienpädagogischen kombiniert werden können, als bei Personen, die sich mit Öffentlichkeitsarbeit oder der Presse beschäftigen.

Die MMV fördert seit Jahren Medienkompetenzprojekte im ganzen Land. Was genau wird gefördert und wieviel Geld steht dafür zur Verfügung?

Wir unterstützen jedes Jahr mehr als 20 Projekte, in denen vor allem Kindern und Jugendlichen (gelegentlich aber auch Senioren) der praktische Umgang mit Kameras, Mikrofonen und Hörfunk-Aufnahmegeräten beigebracht wird. Sie produzieren dann ihre eigenen Filme und Radiosendungen. Auch die Weiterbildung im Umgang mit dem Internet wird gefördert. So erlangen die Kinder und Jugendlichen in allen audiovisuellen Bereichen eine hohe Medienkompetenz, also die Fähigkeit, souverän mit Medien umzugehen, sie zu nutzen und einzuordnen. Denn Medienkompetenz ist in unserer Informationsgesellschaft eine Schlüsselkompetenz, ohne sie kann man die heutige mediale Welt kaum noch bewältigen. 2009 haben wir Vereine, Schulen und freie Träger, die bei uns eine Förderung beantragt haben, mit rund 260.000 Euro unterstützt. In diesem Jahr stehen nur etwa 210.000 Euro zur Verfügung. Das ist konjunkturell bedingt und dem Bevölkerungsrückgang in Mecklenburg-Vorpommern geschuldet. Es gibt dadurch weniger GEZ-Gebühreneinnahmen und somit auch weniger Geld für unsere Arbeit.

Zur Medienanstalt gehören die Offenen Kanäle in Rostock (rok-tv) mit einer Außenstelle in Schwerin (FiSCH-TV) und in Neubrandenburg (NB-Radiotreff 88,0) mit Außenstellen in Greifswald (radio 98eins) und Malchin (Welle Kummerower See). Die öffentliche Wahrnehmung dieser Kanäle ist nicht besonders hoch. Wie wollen Sie das ändern?

Die Offenen Kanäle leisten seit Jahren eine sehr gute medienpädagogische Arbeit. Sie arbeiten mit Schulen und anderen Bildungseinrichtungen zusammen und sind im ganzen Land vernetzt. Jede Bürgerin und jeder Bürger aus Mecklenburg-Vorpommern kann in den Offenen Kanälen seinen ganz persönlichen Film oder seine eigene Radiosendung produzieren – und zwar kostenlos und ohne jegliche Zensur. Ob Geburtstags-, Reise- oder Schulfilm - jeder ist sein eigener Regisseur, Kameramann oder Reporter.
Die öffentliche Wahrnehmung kann durch drei Dinge gestärkt werden: erstens, indem man die Qualität des Programms verbessert. Das wird durch verstärkte Schulungen und Weiterbildungen der Nutzerinnen und Nutzer geschehen, die dann einfach bessere Filme und Hörfunksendungen produzieren. Zweitens wäre – gerade bei rok-tv – die Einführung von festeren, nach Rubriken geordneten Sendeschemata sinnvoll, so dass die Zuschauer leichter ihre Lieblingssendungen wiederfinden und sich darauf freuen können. Drittens muss natürlich die Öffentlichkeitsarbeit intensiviert und die Einbindung des Internets noch stärker als bisher erfolgen.

Apropos Internet. Die Webseite der MMV wurde im vergangenen Jahr neu gestaltet, seit dem 1. Juli 2010 gibt es auch neue Web-Auftritte der Offenen Kanäle und eine Mediathek der MMV. Welche Funktion hat diese Mediathek?

Sie ermöglicht, dass die besten Sendungen auch im Internet zu hören und zu sehen sind - eine bestimmte Zeit lang. Wie viele Filme und Radiosendungen wie lange in der Mediathek stehen, wird derzeit noch getestet. Die Mediathek ist aber in jedem Fall eine Erweiterung unserer Angebote. Sie ist weltweit abrufbar. Die Zuschauerinnen und Zuschauer sind dann z.B. nicht mehr an die Sendezeiten von rok-tv, FiSCH-TV und NB-Radiotreff gebunden, sondern können die Sendungen zu jeder Tageszeit abrufen. Andere Landesmedienanstalten haben bereits gute Erfahrungen mit ihren Mediatheken gemacht und auch wir hoffen, dass dadurch das Angebot der Offenen Kanäle in unserem Bundesland noch populärer wird.

Im Dezember 2009 geriet der erste und einst mächtigste private Hörfunksender im Land ANTENNE MV in Turbulenzen. Inzwischen hat sich die Gesellschafterstruktur erneuert. Mit dem NORDKURIER hält jetzt eine Tageszeitung knapp 35 Prozent der Anteile. Wie ist das vereinbar mit Paragraf 11, Absatz 2 des Rundfunkgesetzes Mecklenburg-Vorpommern, der vorschreibt, dass eine Tageszeitung in MV nur 25 Prozent der Anteile an einem Sender halten darf?

Die Gesellschafterstruktur bei ANTENNE MV wurde noch vor der Novellierung des Rundfunkgesetzes im letzten Dezember geändert. Im alten Gesetz gab es einen vergleichbaren Passus noch nicht. Insofern ist damals alles korrekt gelaufen. Aber auch nach neuem Recht ist noch fraglich, ob dieser Paragraf wirklich zutrifft. Denn die Anteile von ANTENNE MV werden z.B. nicht direkt vom NORDKURIER gehalten, sondern von der Kurierverlags GmbH & Co. KG, die neben dem NORDKURIER noch Eigentümerin anderer Zeitungen ist. Insofern reduzieren sich die tatsächlichen Anteile des NORDKURIERS rein rechnerisch schon einmal. Im Gesetz steht außerdem: wenn eine Tageszeitung eine marktbeherrschende Stellung in Mecklenburg-Vorpommern hat, darf sie nicht mehr als 25 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte an einem Sender halten. Der NORDKURIER hat aber offenkundig keine marktbeherrschende Stellung in unserem Bundesland, denn er wird lediglich im südöstlichen Landesteil verbreitet. Insofern kollidieren die neuen Gesellschafterstrukturen bei ANTENNE MV nicht zwingend mit dem neuen Rundfunkgesetz, aber wir werden dies natürlich noch genauer zu prüfen haben – spätestens dann z.B. wieder, wenn die nächste Lizenzverlängerung ansteht.

Interview (2009) mit Dr. Uwe Hornauer, Direktor der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern

Herr Dr. Hornauer, Sie wurden gerade ohne Gegenstimmen für eine zweite Amtszeit als Direktor der Medienanstalt ab dem Jahr 2010 wiedergewählt. Auf welche Entscheidungen sind Sie in der nun ablaufenden Wahlperiode besonders stolz gewesen und welche Schwerpunkte waren Ihnen besonders wichtig?

Dass es uns gelungen ist, die Offenen Kanäle in diesem Land auf die Städte Greifswald und Schwerin und nicht zuletzt Malchin auszuweiten, ohne den Haushalt dafür in besonderer Weise zu strapazieren, war sicherlich eine nicht ganz selbstverständliche Entwicklung, die sich so schon vor fünf Jahren abgezeichnet hätte. Dass es gelungen ist, die Rahmenbedingungen für lokales Fernsehen in unserm Bundesland zu verbessern, war darüber hinaus ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt der letzten Jahre.

Stark an Bedeutung gewonnen hat in Ihrer bisherigen Tätigkeit der breit gefächerte Bereich der Medienkompetenzförderung. Was ist hier aus Ihrer Sicht schon gut gelungen und wo sehen Sie noch Potenzial für die Zukunft?

Mit ein wenig Anlauf ist es uns in den vergangenen Jahren gelungen, eine „Vereinbarung zur Förderung der Medienkompetenz“ zusammen mit der Staatskanzlei, dem Bildungsministerium und dem Sozialministerium zu entwickeln und damit diese unverzichtbare und in der Zukunft immer wichtiger werdende Arbeit auf eine breite Grundlage für unser Land zu stellen. Darin liegt denn auch das besondere Entwicklungspotenzial: Es muss uns gelingen, den schulischen wie den außerschulischen Bereich in der Medienkompetenzförderung so zu vernetzen, dass so viele Bürgerinnen und Bürger wie nur möglich in unserem Land an dieser Schlüsselqualifikation teilhaben können.

Bei der technischen Entwicklung blieb die Digitalisierung – besonders im Hörfunk – deutlich hinter den großen Erwartungen zurück. Auch neue Entwicklungen wie das Handyfernsehen stecken noch in den Kinderschuhen. Hat man hier die Zufriedenheit der Konsumenten mit den bestehenden Verbreitungssystemen unterschätzt oder sehen Sie für die eingetretene Stagnation andere Ursachen?

Der Verbraucher erkennt durchaus, dass noch nicht jede Technologie so ausgereift ist, dass sie ihm unmittelbar auch einen Nutzen bringen könnte. Von daher wird es immer wieder technologische Neuerungen geben, die weniger begeistern und gar einen Flop darstellen und andere die geradezu einen Hype auslösen können. Im Übrigen geht die digitale Entwicklung manchmal paradoxe Wege, ist aber eine nicht mehr wegzudenkende Zukunft für alle klassischen Medien. So hat zwar mobiles Handy-Fernsehen geflopt und ebenso DAB. Aber wenn ich mir die Zahlen der Jugendlichen anschaue, die heute schon fast ausschließlich per Internet „Radio hören“, so könnte es durchaus auch sein, dass die nachwachsenden Generationen zu einem noch größeren Sprung ansetzen und DAB sozusagen „ungenutzt“ überspringen.

Eine besondere Rolle spielt in Mecklenburg-Vorpommern – wie in allen ostdeutschen Bundesländern – das private Lokalfernsehen. 2008 haben Sie gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Landesmedienanstalten hierzu eine ausführliche Studie vorgelegt. Welche Erkenntnisse konnten Sie dabei gewinnen?

Privates lokales Fernsehen leistet in den ostdeutschen Bundesländern einen hohen Beitrag zur Medienvielfalt. Gerade dort, wo die Zeitungsdichte erheblich ausgedünnt wurde, wird die Kompetenz, Lokales zu vermitteln aber auch Identität zu stiften, von den Bürgerinnen und Bürgern sehr geschätzt und gut nachgefragt. Dennoch sind private Lokal-TV-Veranstalter wirtschaftlich noch lange nicht über den Berg. Hier gilt es den Sendern zu helfen, Reichweite zu gewinnen, gegebenenfalls miteinander zu kooperieren und dennoch die lokale Kompetenz nicht zu verlieren – und ihnen dabei zu helfen den Umstieg ins digitale Zeitalter zu meistern.

Eine kleine Medienanstalt hat es immer etwas schwerer, bundesweit wahrgenommen zu werden. Wie ordnen Sie die Rolle der Medienanstalt im Konzert der 14 deutschen Landesmedienanstalten ein? Wo waren Sie Impulsgeber?

Gerade die Studie zum lokalen Fernsehen in Ostdeutschland haben wir federführend vorangetrieben und uns damit auch überregional dieser Fragen angenommen. Darüber hinaus trägt die Medienanstalt eine besondere Verantwortung im Kreise aller Medienanstalten: Immerhin wurde ihr Direktor einstimmig zum Beauftragten für Verwaltung und Haushaltsfragen der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM) gewählt und dies gerade in einer Zeit, in der die Landesmedienanstalten mit der Gründung einer „Bundesgeschäftsstelle“ vor erheblichen materiellen und organisatorischen Herausforderungen stehen.

Aber auch mit technologischen Projekten können wir uns hier im Nordosten durchaus im Kreise der Landesmedienanstalten sehen lassen: Die Pilotprojekte, die wir zusammen mit e-plus und T-Mobile im Rahmen der sogenannten „Digitalen Dividende“ durchführen, um die Breitband-Internetversorgung auch in den ländlichen Raum zu bringen, liefern Erkenntnisse, die sicher nicht nur in unserem Bundesland verwertet werden können.

Schwerin ist 2009 Gastgeber der Bundesgartenschau. Wird die dadurch stärkere mediale Wahrnehmung aus Ihrer Sicht auch dem Medienstandort Mecklenburg-Vorpommern nützen?

Ganz sicher wird Schwerin durch die Bundesgartenschau 2009 eine höhere mediale Wahrnehmung erhalten als vielleicht in den zurückliegenden Jahren. Sowohl die öffentlich-rechtlichen wie auch die privaten Medien sind darauf in besonderer Weise vorbereitet: So haben wir dem NDR eine zusätzliche UKW-Frequenz zugewiesen, um zusätzlich über die Bundesgartenschau 2009 zu berichten, aber auch mit Klassik-Radio, welches im Sommer 2008 eine UKW-Frequenz in Schwerin erhalten hat, haben wir eine Vereinbarung über eine besondere Berücksichtigung dieses Themas verabredet. Und ganz sicherlich wird sich auch der lokale Schweriner Fernsehsender bei diesem Ereignis besondere Mühe geben.